Polizei rechnet nach Sachsen-Anhalt-Wahl mit Besetzungen politischer Einrichtungen

Die Polizei in Sachsen-Anhalt bereitet sich rund um die Landtagswahl am Sonntag offenbar auch auf die Besetzung politischer Einrichtungen vor. Das berichtet die Welt unter Berufung auf interne Polizeidokumente. Demnach spielen die Sicherheitsbehörden mehrere Eskalationsszenarien für den Wahltag und die Zeit danach durch.

Zu solchen Besetzungen hat das Bündnis „Widersetzen“ bereits selbst aufgerufen. In einem im Frühjahr veröffentlichten Strategiepapier zu den Landtagswahlen 2026 beschreibt das Bündnis, wie es auf verschiedene Wahlausgänge reagieren will. Sollte die CDU nach einem AfD-Erfolg Sondierungs- oder Koalitionsgespräche mit der Partei ankündigen, wolle man mit „dezentralen Aktionen des zivilen Ungehorsams“ reagieren. Als Beispiel nennt „Widersetzen“ ausdrücklich „Besetzungen von CDU Parteibüros“.

Sollten tatsächlich Gespräche zwischen CDU und AfD stattfinden, will das Bündnis nach eigenen Angaben am Ort der Verhandlungen protestieren und versuchen, diese zu stören. Für den Fall einer absoluten Mehrheit der AfD ruft „Widersetzen“ zu „massenhaftem Ungehorsam“ auf.