Merz bekräftigt: keine Bündnisse mit der AfD

Bricht die „Brandmauer“? Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz und seine Partei die Bereitschaft signalisiert hatten, einen Antrag zur Bekämpfung der Migrationskrise auch mit AfD-Stimmen durchs Parlament zu bringen, sprang das politische Berlin im Dreieck. Insbesondere Links herrschte blanke Panik: Hat die CDU die Brandmauer abgerissen?

Nein, verspricht jetzt Friedrich Merz. Gegenüber Bild erneuert er sein Versprechen: „Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Darauf können sich alle verlassen.“ Koalitionen oder ähnliche Bündnisse schließt der CDU-Chef weiterhin aus.

Auch den Migrations-Antrag, den die Union in der kommenden Woche vor dem Hintergrund der Tat in Aschaffenburg in den Bundestag einbringen will, möchte Merz eigentlich ohne blaue Stimmen durchbringen. Er setzt stattdessen auf die Ex-Ampel-Parteien: „Unsere Anträge für die Sitzungswoche schicken wir vorab an SPD, FDP und Grüne. Ich kann mir nicht vorstellen, dass SPD, Grüne und FDP jetzt nichts unternehmen wollen, um die Sicherheitslage in Deutschland zu verbessern. Die Parteien der Mitte müssen Verantwortung übernehmen. Das ist das beste Mittel gegen die politischen Extreme rechts und links.“