Meinungsfreiheit: Daniel Günther (CDU) erhält anwaltliche Abmahnung – Ist der Ministerpräsident noch ein Demokrat?

Die demokratiefeindlichen Aussagen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) zur Presse- und Meinungsfreiheit sorgen weiterhin für Wirbel. Die Empörung reißt nicht ab.  Jetzt kommt der CDU-Politiker auch juristisch unter Druck.

Selbst die linksgrün-woke „Bild“-Chefredakteurin Marion Horn bezog in einem Kommentar ungewohnt klar Position: Entweder Günther entschuldigt sich oder er muss zurücktreten! In der Redaktion heißt es, Springer CEO Mathias Döpfner habe auf eine deutliche Reaktion gedrängt.

„Ist Daniel Günther noch ein Demokrat?“, fragt das Magazin „Cicero“, nachdem der CDU-Politiker kritische Medien zu „Feinden der Demokratie“ erklärt und sich offen für Zensur gezeigt hat. Der renommierte Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel, der das Portal „NiUS“ juristisch vertritt, geht jetzt gegen den CDU-Politiker im Wege einer Abmahnung vor.