Mehr als 200 Projekte im Programm „Demokratie leben!“ vor dem Aus – linke Träger beschweren sich

Im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ steht ein umfassender Umbau bevor. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel könnten ab dem kommenden Jahr mehr als 200 Projekte ihre Förderung verlieren. Auslöser ist eine Neuausrichtung, die Bundesministerin Karin Prien (CDU) angekündigt hat.

Aktuell werden im Programm fast 600 Projekte und Partnerschaften gefördert. Sollte der Umbau wie geplant umgesetzt werden, wäre damit ein erheblicher Teil der bisherigen Förderstruktur betroffen. Im Fokus stehen zwei zentrale Programmbereiche: die sogenannten Innovationsprojekte sowie die Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur.

Gerade diese beiden Bereiche prägen bislang einen großen Teil der Förderung. Die Innovationsprojekte sind darauf ausgelegt, neue Ansätze in der Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention zu entwickeln. Für sie fließen nach Spiegel-Informationen derzeit jährlich mehr als 60 Millionen Euro.