Arbeitsministerin Bärbel Bas plant ein neues Gesetz. Ziel ist es, öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen zu vergeben, die sich an tarifvertragliche Standards halten. Dafür will die Bundesregierung ein eigenes Kontrollsystem aufbauen – samt neuer Prüfstelle, Beamtenstellen und IT-Struktur, berichtet die Bild. Für die Umsetzung des neuen Gesetzes werden Kosten in Millionenhöhe erwartet.
Bislang können sich auch Betriebe ohne Tarifbindung an staatlichen Ausschreibungen beteiligen – oft mit günstigeren Angeboten als tarifgebundene Konkurrenten. Künftig soll das nicht mehr möglich sein. Nach dem Entwurf des Arbeitsministeriums müssen Firmen, die Aufträge von Bund oder Ländern erhalten wollen, künftig ein sogenanntes Tariftreueversprechen abgeben. Damit bestätigen sie, dass sie sich an die in ihrer Branche üblichen tarifvertraglichen Arbeitsbedingungen halten – etwa bei Löhnen oder Arbeitszeiten. Welche Standards in welchen Branchen gelten, will das Ministerium künftig per Verordnung festlegen.
Zur Überwachung des Systems ist eine umfangreiche neue Struktur geplant:
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