Lobbyismus-Skandal um Merz-Minister Weimer: „Eindruck einer Käuflichkeit oder Vorteilsnahme“

vor 8 Monaten

Lobbyismus-Skandal um Merz-Minister Weimer: „Eindruck einer Käuflichkeit oder Vorteilsnahme“
Bildquelle: Deutschland Kurier

Der Lobbyismus-Skandal um den CDU-nahen Kultur-Staatsminister und Merz-Vertrauten Wolfram Weimer steht für so ziemlich alles, was man mit dem Altparteien-System verbindet: Amigo-Sumpf, Gier, maßlose Überheblichkeit. Die Rede ist sogar von Korruptionsvorwürfen.

Der Druck auf Kultur-Staatsminister Weimer (der alle Vorwürfe bestreitet) nimmt zu. Der im Kanzleramt angesiedelte Talk-Partner von ZDF-Hetzer Jan Böhmermann wird zunehmend zum Problem für Friedrich Merz (CDU).

Von SPD-Vize Ralf Stegner kommen deutliche Worte: „Für Herrn Weimer gilt: Als Regierungsmitglied hat er besondere Verantwortung dafür, dass gar nicht erst der Eindruck einer Käuflichkeit oder Vorteilsnahme entsteht.“ Nicht alles, was nicht verboten sei, sei in der Politik auch angemessen, betonte Stegner.

Sven Lehmann („Grüne“), Vorsitzender des Bundestags-Kulturausschusses, erklärte: „Jede Unklarheit über mögliche Interessenvermischungen beschädigt die Glaubwürdigkeit des Amtes und untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit.“

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