Linksextremismus nimmt zu – BKA warnt vor Gefahr von Rechts

Jedes Jahr dasselbe Ritual: Der amtierende Innenminister setzt sich vor die Presse, neben ihm der Präsident des BKA, und gemeinsam versuchen sie, einen sinnvollen Vortrag zur politisch motivierten Kriminalität zu gestalten. Aber wie sinnvoll kann so etwas eigentlich sein angesichts der parteipolitischen Implikationen dieser Berichte? Anders gefragt: Wenn irgendwann die SPD so minoritär sein wird, dass ihre Anhänger zu unkonventionellen, vielleicht sogar gewaltsamen Ausdrucksmitteln greifen, wird es dann auch eine „PMK-sozialdemokratisch-“ geben? Oder, mutatis mutandis, eine „PMK-grün-“?

Noch grundsätzlicher gefragt: Gab es etwas Neues?

Das Bundeskriminalamt hat sich wieder einmal redlich (?) bemüht, die politisch motivierten Straftaten des Jahres 2025 zu zählen. Gemäß diesen Zahlen gab es einen neuen Höchststand im vergangenen Jahr: fast 86.000 Taten, wie es heißt, zwei Prozent mehr als im Vorjahr, Rekord seit Einführung der Statistik im Jahre 2001. Die Untergruppe der politisch motivierten Gewalttaten stieg um 1,2 Prozent auf 4.156 Delikte an – das ist der höchste Stand seit 2016.

Die politische Kommentierung dazu lautet: Die Polarisierung nimmt zu. Und Polarisierung wird mit Radikalisierung assoziiert. Aber die neuen Höchststände verdanken sich vor allem den „registrierten Straftaten im Bereich PMK-links-“, wie es im BKA-Deutsch heißt. Denn diese Taten stiegen um über satte 35 Prozent auf 13.490 Delikte im letzten Jahr. Die linken Gewaltdelikte nahmen sogar um 42 Prozent zu, auf nun 1087 Gewalttaten. Innenminister Dobrindt sagte dazu: „Die linke Szene unterstreicht mit 42 Prozent mehr an Gewalttaten die wachsende Bedrohung, die von ihr ausgeht.“