Grüne und Rote verstehen unter „unserer Demokratie“ ihre Diktatur

Heute begann mit Verzögerungen der AfD-Parteitag im sächsischen Riesa. Einige Delegierte fehlen noch, nur mühsam kamen und kommen die Parteitagsdelegierte, die unter Anwendung von Gewalt an der Ausübung ihrer demokratischen Rechte gehindert wurden und werden, in die Tagungshalle nach Riesa. Habecks Grüne Jugend und die Antifa blockieren die Zufahrten, um zu verhindern, dass die Delegierten zum Parteitag kommen. Damit agieren sie gegen die Verfassung. Aber vielleicht kann man sich nach Ansicht des Verfassungsschutzes nicht demokratischer verhalten, als es Grüne und Rote vor aller Augen der Welt in Riesa gerade tun.

Augenzeugen berichten, dass Antifa und Grüne Jugend fast als eine Art Hilfspolizei streckenweise die Macht und hoheitliche Aufgabe übernommen haben und Fahrzeuge und Ausweise kontrollieren. Anwohner und Krankenwagen werden durchgelassen, wer als Delegierter des AfD-Parteitages von Habecks Grüner Jugend und Antifa entdeckt wird, wird blockiert und eingeschüchtert.

Was wir heute in Sachsen erleben, ist kein Protest. Es ist Zeit, die Dinge beim Namen zu nenne: es ist politischer Terror. Wer anderes schreibt, wie das ZDF beispielsweise, verharmlost oder wie das Handelsblatt sich Sorgen um das Versammlungsrecht der Blockierer macht, macht sich gewollt oder ungewollt zum Helfershelfer.