Lindner greift Merz an: „Fall für betreutes Regieren“

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl nimmt FDP-Chef Christian Lindner den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz ins Visier. Auf dem Bundesparteitag der Liberalen in Potsdam kritisiert er das Vorgehen von CDU-Chef Friedrich Merz in der Asylpolitik. Das Vorgehen von Merz sei mit erheblichen politischen Risiken verbunden gewesen – und habe der rot-grünen Koalition letztlich ermöglicht, einen Wahlkampf über die „Brandmauer“ zu führen. Die entscheidenden Fragen der Migration würden ohnehin erst von der nächsten Bundesregierung geregelt werden, so Lindner. „Welche Berater hat Merz?“, fragte er.

Ursprünglich hatte Lindner Merz’ Anträge im Bundestag zur Asylwende unterstützt. Doch als es um das Zustrombegrenzungsgesetz ging, brach Lindner die Unterstützung seiner eigenen Fraktion ab. 16 Abgeordnete der FDP nahmen nicht an der Abstimmung teil. Aus der Fraktion gab es zudem zwei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen. Der Gesetzentwurf war trotz Zustimmung der AfD gescheitert. Auch einige Abgeordnete von CDU und CSU nahmen nicht an der Abstimmung teil.

„In einer Zeit wechselnder Mehrheiten im Deutschen Bundestag, kurz vor einer Bundestagswahl solche Initiativen einzubringen, das ist schon mit hohen politischen Risiken verbunden, denn was hat er am Ende erreicht?“, fragte Lindner auf dem Parteitag. Er lieferte gleich die Antwort: „Er hat dafür gesorgt, dass das Thema Wirtschaft nicht mehr ganz oben in diesem Wahlkampf steht, er hat es Rot und Grün ermöglicht, einen Wahlkampf zu führen über die Brandmauer und abzulenken von der eigenen Hilflosigkeit.“ Merz sei womöglich auch als Kanzler ein „Fall für betreutes Regieren“.