Laschet bremst Atomschirm-Debatte: „Nicht die Priorität“

CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hält die Debatte über einen europäischen nuklearen Schutzschirm derzeit nicht für das drängendste Thema. In der ARD-Sendung „Caren Miosga“ sagte Laschet, es sei zwar richtig, „kein Thema zu tabuisieren“. „Aber dass wir jetzt als Erstes darüber diskutieren müssen, wie wir eine deutsche Beteiligung an einer Atomwaffe hinkriegen, glaube ich, ist weder für den Kanzler noch für mich, noch für sonst jemanden die Priorität“, erklärte er. Eine Entscheidung stehe aus seiner Sicht nicht in nächster Zeit an. Vorrang hätten andere Aufgaben wie höhere Verteidigungsausgaben und eine Stärkung der Wirtschaft.

Auslöser der aktuellen Diskussion sind Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz. Merz hatte am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt, er habe mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erste Gespräche über eine europäische nukleare Abschreckung aufgenommen. Macron hatte bereits 2020 eine engere Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung auf Grundlage der französischen Atomwaffen angeboten. Die damalige Kanzlerin Angela Merkel und ihr Nachfolger Olaf Scholz standen dem demnach skeptisch gegenüber.

Frankreichs Präsident Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz