Klamme Kommunen: Landkreistag fordert Kürzung von Sozialleistungen

Angesichts des großen Finanzdefizits der Kommunen fordert der Deutsche Landkreistag die Bundesregierung zu Kürzungen bei Sozialleistungen auf.

„Diese Koalition stimmt die Bevölkerung in keiner Weise auf einen notwendigen Politikwechsel ein. Der müsste in Leistungseinschränkungen bestehen“, sagte Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke (CDU) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Das Kernproblem der Kommunen seien gestiegene Personalkosten und Sozialausgaben, die auf gesetzliche Regelungen zurückgingen. „Das Defizit der Kommunen spielt im Koalitionsvertrag keine Rolle“, bemängelte Henneke. Die Kommunen in Deutschland verzeichnen laut dem Kommunalen Finanzreport 2025 der Bertelsmann Stiftung zusammen ein Minus von 24,8 Milliarden Euro für das Jahr 2024.