Blackbox KW 51 – „Ergebnisse des Jahres“

Wolle schöne Kriegsanleihe kaufe? 512 Milliarden Euro will die Merz-Regierung nächstes Jahr über Bundeswertpapiere einsammeln, auch weil der Selenskyj gesagt hat, wenn er nicht sofort Geld kriegt, „wird Europa nicht mehr mit Geld, sondern mit Blut bezahlen“. Kanzler Fritz rüstet sich für beide Fälle. Laut IWF und EU-Kommission beläuft sich der Finanzbedarf der Ukraine bis Ende 2027 auf etwa 140 Milliarden Euro. „Europa“ will davon zwei Drittel abdecken, heißt es, der Rest kommt dann wohl aus Europa.

♦ Das Auftauen des eingefrorenen russischen Vermögens hat leider nicht geklappt, obwohl sich unser Kanzler dafür ordentlich „abgestrampelt hat“ (Bild). Nun müssen „wir“ halt 90 Milliarden Euro in die Ukraine schicken, die der Selenskyj und seine Kumpels dringend brauchen. „Wir“ sind in diesem Fall 24 EU-Länder. Die Tschechen, Ungarn und Slowaken zahlen nicht, weil sie von Populisten regiert werden (deutsche Presse). Apropos: Populismus. Eine Politik, die sich, in Opposition zu den Interessen der Etablierten, an das einfache Volk richtet (Wikipedia). Bei uns leider verboten.

♦ Die 90 Milliarden sind natürlich ein Kredit, den die Russen zurückzahlen, wenn sie den Krieg verloren haben. Da Banken bei einem solchen Business-Plan kein Interesse an einer Kreditvergabe haben, haftet die EU-Kommission, für die solche Summen Peanuts sind (siehe Corona).

♦ Kanzler Merz muss nach etwas mehr als einem halben Jahr im Amt als auf allen Gebieten gescheitert angesehen werden. Migration, Haushalt, Bürokratieabbau, Entlastung der Leistungsträger – nur faule Kompromisse und falsche Versprechungen. Auch außenpolitisch hat er nichts auf die Kette gekriegt. Bei den Ukraine-Verhandlungen in Berlin wurde er sogar aus dem Zimmer geschickt, weil die US-Unterhändler mit Selenskyj eine Art Hanukkah-Frieden (beginnt am 14.12.) aushandeln wollten. In der EU tanzt ihm Freund Macron auf der Nase herum. Und alle Umfragen belegen, dass selbst die Begriffsstutzigen im Land jedes Vertrauen in Anführer Merz verloren haben.