Blackbox KW 41 – Tanz auf dem Vulkan

Hat Friedrich Merz „in vertrauter Runde“ bei einem CDU-Treffen wirklich gesagt, „er würde nicht davor zurückschrecken, die SPD-Minister einfach zu entlassen, wenn sich die Sozialdemokraten weiterhin nicht an Absprachen halten“? Niemals, oder? Heute schon der nächste Krisengipfel. Die Landesfürsten der Union wollen mehr Geld (sprich „Standortstärkung“), nicht für neue Steuern (Zucker, Tabak) verantwortlich gemacht werden, und noch ein paar andere Kleinigkeiten. In erster Linie aber fordern sie, Fritz solle sich nicht ständig wie ein Depp von der SPD vorführen lassen.

♦ Minderheit, Mehrheit, für Friedrich Merz gibt’s nur eine Gewissheit: Wenn er mal nicht mehr ist, hätte das „unermessliche Folgen für ganz Europa“. Auf jeden Fall aber für die Ukraine. Auf X erklärt er den Bürgern: „Deutschland hilft der Ukraine. Aber die Ukraine hilft auch uns. Mit ihrer Erfahrung, etwa in der Drohnenabwehr, aber auch mit Aufträgen für die deutsche Industrie in Milliardenhöhe.“ Wahrscheinlich glaubt er, die Leute wüssten nicht, wer die „Aufträge für die deutsche Industrie“ bezahlt. Vielleicht sollte Merz nicht mehr twittern.

♦ Kaum hatten Wirtschaftsverbände den ‚Kanzler der Schmerzen‘ noch vor „drastisch steigenden Lohnnebenkosten“ gewarnt, schon beschließt das Bundeskabinett deutlich höhere Sozialbeiträge für „Gutverdiener“.

♦ Für die Spezialdemokraten läuft es im Grunde super. Tabaksteuer ist durch, nun geht es darum, dass Kinder weniger zuckerhaltige Getränke konsumieren. Dafür zu sorgen ist eigentlich der Job der Eltern und nicht der von übergewichtigen SPD-Führern, aber deutlich höhere Preise können eine hilfreiche Unterstützung sein. Das neue Gesetz muss allerdings besonders gut erklärt werden, denn Preise für Zuckergetränke von Firmen, die nicht mehr als 70.000 Liter pro Jahr abfüllen, sollen nicht erhöht werden. 

Im Steuerrecht ist es wie in der Ernährungswissenschaft: Es gibt gute Kohlenhydrate und böse.