Kretschmer warnt: „Gerade brennt überall die Brandmauer durch“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält die Brandmauer gegen die AfD für notwendig, aber nicht ausreichend. Die Abgrenzung von der Partei verschaffe nur Zeit, sagte der CDU-Politiker dem Spiegel. Das Problem des AfD-Aufstiegs löse sie nicht.

„Wir müssen dafür sorgen, dass die AfD nie in Macht und Verantwortung kommt“, sagte Kretschmer. Zugleich warnte er: „Die Brandmauer verzögert die Entwicklung aber nur, sie verschafft uns Zeit, aber sie löst kein Problem.“ Der Erfolg der AfD sei „auch das Resultat einer schlechten Politik“. Wenn diese nicht geändert werde, habe die Brandmauer ihre Funktion nicht erfüllt. „Wenn nicht, brennt die Brandmauer durch. Das sehen wir gerade. Gerade brennt überall die Brandmauer durch.“

Auf die Frage, ob CDU-Politiker ihren Widerstand gegen die AfD aufgäben und in Kommunen bereits mit ihr zusammenarbeiteten, antwortete er: „Nein, weil es mittlerweile Orte gibt, an denen die AfD Wahlen gewinnt, weil ihre Kandidaten über 50 Prozent der Stimmen bekommen.“ Dort habe sich die Partei durchgesetzt und sei „auf andere Parteien nicht mehr angewiesen“.