Die Ampel stopft ihr Haushaltsloch mit einem Bürgergeld-Raubzug auf der Lohnabrechnung

Medien berichten über einen Beitrags-Hammer bei den gesetzlichen Krankenkassen: Im kommenden Jahr soll der Beitragssatz in Rekordhöhe ansteigen. Für den deutschen Durchschnittsverdiener bedeutet das wahrscheinlich über 100 Euro mehr im Jahr. Ein Hauptgrund: Die Krankenkassen-Kosten, die das Bürgergeld verursacht.

Hintergrund: Die gesetzlichen Krankenversicherungen erhalten für einen versicherten Bürgergeld-Empfänger monatlich deutlich weniger Geld als von einer arbeitstätigen Person. Statt der 350 Euro, die bei einem Arbeiter mit Mindestlohn eingezahlt werden, zahlt der Staat bei einem Bürgergeldempfänger aufgrund des Sozialgesetzes pauschal lediglich 120 Euro. Zeitgleich kostet ein Bürgergeld-Empfänger laut Zahlen des IGES-Instituts im Jahr 2022 durchschnittlich 228 Euro im Monat, also rund 2735 Euro im Jahr.

Diese Differenz darf nun der Beitragszahler stemmen. Die Ampel hatte zum Regierungsantritt versprochen, die Kosten für die Krankenversicherung von Bürgergeld-Empfängern selbst zu tragen, also über den Bundeshaushalt. Doch daraus wird nichts: Wie das Bundesgesundheitsministerium gegenüber table.media erklärte, könne man die Beiträge leider nicht stemmen, und zwar aufgrund der „angespannten Haushaltslage des Bundes und der Vorgaben der Schuldenbremse“.