Keine Reformen, keine Einigkeit: Die Regierung von Friedrich Merz steht vor dem Nichts

Historiker werden das Ende der Regierungskoalition von Kanzler Friedrich Merz (CDU) vermutlich einmal auf das Wochenende vom 11. und 12. April datieren. Die Kabinettsklausur in der Villa Borsig am Tegeler See markiert das endgültige Scheitern eines Bündnisses, das lange vorher am Ende war. Seit Monaten schon vor der Weihnachtspause lasen sich die Themenlisten der Kabinettssitzungen wie Diätrezepte mit Magerkost: wenige unstrittige Verwaltungsakte. Über die großen Reformen war man sich uneins, kippte zahlreiche Projekte schon in der montäglichen Staatssekretärsrunde.

Spätestens seit dem Jahreswechsel gingen sich Union und SPD regelrecht aus dem Weg, um keinen Streit zu beginnen. Den trugen sie lieber öffentlich aus. Erst musste auf den CDU-Parteitag Rücksicht genommen werden, dann auf zwei Landtagswahlen. In der Villa Borsig erreichte die politische Entfremdung schließlich ihren Höhepunkt. Steuerreform, Subventionsabbau, Wahlrecht, Schuldenbremse, Haushalt – über nichts war man sich einig. CSU-Chef Markus Söder ließ seinem Unmut schon in Koalitionsverhandlungen freien Lauf, jetzt explodierte er.

Um überhaupt etwas zu beschließen, wird ein Tankrabatt von 17 Cent zusammengezimmert und eine Entlastung der Arbeitnehmer durch eine steuerfreie 1000-Euro-Prämie, die nicht etwa die Bundesregierung ausreicht, sondern die Arbeitgeber im Land bezahlen sollen, während die Koalition lediglich auf die Einkommenssteuer verzichten will. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) habe die Idee gegen Mitternacht aufgebracht, berichten Teilnehmer gegenüber NIUS. Der SPD-Chef habe aber selbst das Finanzvolumen nur grob beziffern können.