Kabinettsklausuren werden veranstaltet, um bei den Bürgern den Eindruck zu erwecken, die Regierung täte etwas, um die Probleme von Land und Leuten zu lösen. Betonung auf Eindruck vermitteln. Warum handelt die Regierung nicht einfach und gibt bekannt, was sie tat? Richtig, solche Klausuren sind pures Illusionstheater. „Klausur“ bedeutet nichtöffentlich. Aber solche Kabinettsklausur soll im Gegenteil dem Unbedeutenden durch angebliche Nichtöffentlichkeit die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit verschaffen und das unaufhörliche Nichthandeln der Regierung als Ringen um die Zukunft zu verkleiden.
Um den Wirtschaftsstandort Deutschland soll es ab heute zwei Tage auf Schloß Neuhardenberg gehen. Dazu hsind Vertreter aus Industrie, Handwerk und Start-ups eingeladen. Da lassen sich viele Bilderchen machen fürs Illusionstheater. Passend dazu werden die detaillierten Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt des zweiten Quartals vom Statistische Bundesamt erwartet – dann der ifo-Geschäftsklimaindex für August. Positive Prognosen werden seit einem Jahrzehnt regelmäßig bald darauf nach unten korrigiert. Beim Urteil des ehemaligen Bundesbankpräsidenten Axel Weber wird es bleiben: „Deutschland ist reformunfähig und reformunwillig (HB)“.
Tatsächlich hat sich CDU-Kanzler Merz mit seinem Klimaschwur im Hürtgenwald für jeden sichtbar in seinem Frust über den schrumpfenden Koalitionspartner SPD den Grünen zugewandt. Stille Teilhaber der Merz-Regierung sind sie ja vom Beginn an durch die von ihnen ermöglichten Ministerschuldengenehmigungsmaschine.
WAHL IN SACHSEN-ANHALT: DEUTSCHLAND „wird erheblichen Schaden nehmen!“ – Merz warnt vor AfD | LIVE
