„Diese Regierung existiert gar nicht“

„Diese Regierung hat nicht nur keine Einigungskraft, diese Regierung existiert gar nicht als das, was wir eine Regierung nennen.“ Mit diesen Worten rechnet NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt bei NIUS Live am Montag mit der schwarz-roten Bundesregierung ab.

Anlass ist der neue Streit um zentrale Punkte des gerade erst vereinbarten Reformpakets: die Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag und die Rente nach 45 Beitragsjahren.

Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas stellt die vereinbarte Attestpflicht wieder infrage. Für Reichelt ist das ein Beleg dafür, wie wenig die Beschlüsse der Koalition wert seien: „Wenn man irgendwo liest, sie haben sich geeinigt, jetzt kommt das Reformtrippel, jetzt zünden sie den Turbo, die Regierung ist handlungsfähig: Nichts davon stimmt. Alles davon wird in den nächsten Tagen, Wochen dann wieder eingesammelt.“