Politik mit der Kettensäge und „Balko“, der in den Bundestag einziehen möchte

vor mehr als 1 Jahr

Politik mit der Kettensäge und „Balko“, der in den Bundestag einziehen möchte
Bildquelle: Tichys Einblick

Steffen Große spricht von einem möglichen Wirtschaftsminister Dr. Markus Krall. Das ist eine nette Phantasie. Denn was der Geschäftsmann und Buchautor auf der Pressekonferenz des Bündnis Deutschlands erzählt, hört sich durchaus vielversprechend an: alle Behörden und Bundesbeauftragte auf den Prüfstein stellen. Fast alle, der seit 1970 erlassenen Gesetze einfach wieder abschaffen und die Steuern radikal senken – auf direkte Steuern wie die Lohnsteuer ganz verzichten. Das würde einen massiven Strom an Investitionen nach Deutschland auslösen. Gutes Gedankenspiel, aber eben doch nur eine Phantasie.

Vorerst. Die Verantwortlichen des Bündnis Deutschlands wissen selbst, dass sie in der nächsten Bundesregierung nicht vertreten sein werden – dass es voraussichtlich nicht einmal zum Einzug ins Parlament reichen wird. Aber sie erklären, warum es wichtig für die junge Partei ist, über die anstehende Bundestagswahl hinaus durchzuhalten – und sie rechnen sich durchaus Chancen aus, das auch zu schaffen. Dafür müssen sie im Ergebnis um 0,1 Prozentpunkte zulegen, im Vergleich zur Europawahl.

Wichtig sei es für das Bündnis, über die Bundestagswahl hinaus durchzuhalten, weil diese keinen Politikwechsel mit sich bringen werde, sagt der Bundestags-Kandidat Krall. Das liege am Spitzenkandidaten der CDU: „Friedrich Merz ist ebenso Teil des Altparteienkartells wie Baerbock, Habeck oder Lindner.“ In Merz’ Programm möge sich der ein oder andere richtige Ansatz wiederfinden. Doch den wird er mit seinen künftigen Koalitionspartnern SPD oder Grüne nicht durchsetzen können.

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