„Keine Experimente mit der AfD“: Auch Bayerns BSW-Chef poltert gegen Sahra Wagenknecht

Der Umgang mit der AfD wird bei den BSW-Landesverbänden und in der Bundesführung zur Streitfrage. Nun hat auch der bayerische BSW-Vorsitzende Klaus Ernst die mögliche Duldung eines AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt kritisiert. „Ich bin nicht ins BSW eingetreten, damit wir irgendwelche Experimente mit der AfD machen“, sagte er. Zuvor war er in der Linkspartei. Damit widerspricht er offen BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht, die gefordert hat, dass sich das BSW in Sachsen-Anhalt im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten enthalten solle.

Einer AfD-geführten Regierung könne er nicht zur Macht verhelfen, weil die Partei in vielen Bereichen andere Sichtweisen habe als das BSW, zum Beispiel bei der Friedenspolitik. „Alice Weidel war eine der Ersten, die fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung ausgeben wollte“, so Ernst. In der Sozialpolitik stehe die AfD für eine Umverteilung von unten nach oben. „Als Gewerkschafter ist es für mich schlicht nicht denkbar, einem AfD-Regierungschef zur Macht zu verhelfen.“ Eine AfD-Regierung sei „kein demokratischer Neuanfang“.

Dennoch betonte der bayerische BSW-Vorsitzende, die Idee einer parteiunabhängigen Expertenregierung zu unterstützen. Das Konzept war von Sahra Wagenknecht ins Spiel gebracht worden, weil ihre Partei nicht für eine reine Anti-AfD-Koalition in den Bundesländern zur Verfügung stehe.