Das Arbeitsgericht Erfurt hat am Freitag die Forderung eines AfD-Mitglieds zurückgewiesen, trotz seiner Parteizugehörigkeit beim Thüringer Landesverwaltungsamt eingestellt zu werden. Hierüber berichtet die dpa.
Das Gericht hielt es demnach für grundsätzlich zulässig, dass eine Behörde bei einer AfD-Mitgliedschaft Zweifel an der Verfassungstreue eines Bewerbers hat. Zugleich rügte das Arbeitsgericht die Vorgehensweise des Landesverwaltungsamts und lässt dem Kläger die Option offen, das Bewerbungsverfahren wiederaufnehmen zu lassen.
Nach Darstellung des Klägers seien ihm nach dem Vorstellungsgespräch gute Chancen auf eine Einstellung in Aussicht gestellt worden. Noch bevor es jedoch zur Unterzeichnung eines Vertrags kam, ist das Bewerbungsverfahren nach einer Intervention des Thüringer Innenministeriums – das gegenüber dem Landesverwaltungsamt weisungsberechtigt ist – gestoppt worden. Das Innenministerium zweifelte unter Verweis auf die AfD-Mitgliedschaft an der Verfassungstreue des Klägers (Apollo News berichtete).
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