Der Kleine Parteitag der EVP hat in Wien eine weitreichende Resolution zur Migrationspolitik beschlossen. Einstimmig entschieden sich die Versammelten für eine umfassende Verschärfung der Regelungen. Der Kernpunkt der Resolution, die wesentlich von CDU und CSU mitgestaltet wurde, ist dabei klar: Migranten, die aus einem sicheren Drittstaat versuchen, in die EU zu gelangen und Asyl zu beantragen, sollen künftig direkt an der Außengrenze abgewiesen werden. Auf ein vorheriges Asylverfahren ist dann zu verzichten.
Die Grundidee dahinter: Ein Migrant, der sich bereits auf sicherem Boden befunden hat, benötigt keinen Schutz durch die EU, und das Asylverfahren kann hinstehen. Als Vorbild für die Resolution dient explizit das Vorgehen von CSU-Innenminister Alexander Dobrindt an den deutschen Binnengrenzen. Das berichtet Bild.
Die Resolution sieht weiter vor, dass EU-Mitgliedstaaten das ausdrückliche Recht erhalten sollen, Migranten abzuweisen, die von anderen Staaten politisch instrumentalisiert werden. Dies geschieht etwa immer wieder an der Grenze zwischen Belarus und Polen. Belarus nutzt immer wieder Migranten als Druckmittel gegen Polen und schleust etwa bewusst Migranten an die Grenze. Eine weitere Änderung: Der subsidiäre Schutzstatus soll abgeschafft werden. Eine große Änderung, denn so wird derzeit Flüchtlingen Schutz gewährt, die nicht die Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen, denen in ihrer Heimat aber dennoch Schaden droht. Die Abschaffung ist eine fundamentale Entscheidung.
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