Keine Einigung auf Haushalt: US-Regierung im Shutdown

Bis zur letzten Minute wurde gehofft, dass Demokraten und Republikaner doch noch eine Einigung erzielen und damit ein Bundeshaushalt verabschiedet wird. Doch es kam anders.

Nach Ablauf der Frist für einen Übergangshaushalt stehen die Regierungsgeschäfte in den USA teilweise still. Republikaner und Demokraten im Kongress konnten sich in der Nacht zu Mittwoch vor Mitternacht (Ortszeit, 06.00 Uhr bei uns) nicht auf eine Brückenfinanzierung einigen, weswegen der Shutdown in Kraft trat. Die Demokraten und Republikaner schoben sich jeweils gegenseitig die Schuld dafür zu.

Die Trump-Regierung hat vorerst keine Finanzmittel für die Verwaltung zur Verfügung, es gilt ein Auszahlungsstopp für viele Beamte. Systemrelevante Behörden sind ausgenommen.