Für eine komplette Zeitenwende braucht Kanzler Friedrich Merz (CDU) nicht mehr als gute zwei Wochen.
Anfang März noch reagierte er mit großem Verständnis auf die Angriffe Israels und der USA auf den Iran. Das Völkerrecht hat seine Bindekraft verloren, sagte er im Kanzleramt. „Appelle aus Europa, auch aus Deutschland, die Verurteilung iranischer Rechtsbrüche und selbst umfangreiche Sanktionspakete haben über Jahre und Jahrzehnte hinweg wenig ausgerichtet. Das hat auch daran gelegen, dass wir nicht bereit waren, grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Deshalb ist jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündeten zu belehren.“
Gut gebrüllt, Löwe! Recht und Friede müssen bewaffnet sein, sollte das wohl heißen. Es klang wie Einsicht in die Fehler der deutschen Außenpolitik.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
