Die von der Ampelkoalition eingeführten Bürgerräte spielen in dieser Legislatur bisher keine Rolle. Nun bestätigte die Bundestagsverwaltung dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass die zentrale Stabsstelle für die Einrichtung derartiger Gremien abgeschafft wurde. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hatte sich zu Beginn ihrer Amtszeit bereits kritisch über diese Art der Bürgerbeteiligung geäußert.
„Der größte Bürgerrat in Deutschland ist das demokratisch gewählte Parlament“, sagte die CDU-Politikerin damals der Welt am Sonntag. Der Eindruck, dass die Bedeutung des Bundestags geschmälert wird, müsse verhindert werden.
Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD hingegen darauf verständigt, die repräsentative Demokratie zu stärken. „Dialogische Beteiligungsformate wie zivilgesellschaftliche Bürgerräte des Deutschen Bundestages“ sollen fortgesetzt werden, heißt es darin.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
