Obwohl er für Milliarden nutzlose Masken kaufte, kommt Jens Spahn (CDU) juristisch davon

vor 5 Monaten

Obwohl er für Milliarden nutzlose Masken kaufte, kommt Jens Spahn (CDU) juristisch davon
Bildquelle: Tichys Einblick

Der frühere Bundesgesundheitsminister und heutige Fraktionschef Jens Spahn darf aufatmen: Berlins Generalstaatsanwaltschaft teilte mit, sie werde kein Ermittlungsverfahren gegen den Politiker wegen Haushaltsuntreue und anderer möglicher Delikte aufnehmen. Das Prüfverfahren, so ein Behördensprecher, habe „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat ergeben“.

Seit Anfang Juni 2025 gingen mehr als 170 Strafanzeigen gegen Spahn ein, nachdem sowohl der Bundesrechnungshof als auch Untersuchungsbericht des Bundesgesundheitsministerium durch die frühere Staatssekretärin Margaretha Sudhof die Verschwendung von Steuer-Milliarden für nutzlose Maskenkäufe und schwerwiegende Unregelmäßigkeiten in der Auftragsvergabe feststellten. Damit bestätigten beide die umfangreichen Recherchen von TE aus dem Jahr 2021: das Magazin hatte anhand vieler interner Dokumente detailliert belegt, wie Spahn der mit der CDU eng verbandelten Speditionsfirma Fiege aus Nordrhein-Westfalen Sonderkonditionen zuschanzte, Masken weit über den Bedarf und den Etat einkaufen ließ und etlichen Lieferanten die Bezahlung vorenthielt – während Fiege sogar – als einziger Beschaffer – eine üppige Vorkasse erhielt.

Allerdings zeigte sich damals die in der deutschen Medienlandschaft immer noch übliche Praxis: Stammen Recherchen von einem nichtlinken Medium, halten andere Magazine und Sender automatisch Abstand zu dem Thema, weil es von den „Falschen“ kommt. So geschah es übrigens auch mit den Enthüllungen zu den Geschäften von Kulturstaatsmister Wolfram Weimer durch den Journalisten Alexander Wallasch, das Medium Apollo und TE: Weimer beklagte „rechte Trolle“ – und erhielt erstaunliche Unterstützung anderer Medien, obwohl es an den Sachverhalten nichts zu deuteln gibt.

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