Innenminister warnen, Kürzungen bei „Demokratie leben“ könnten Aussteigerprogramme gefährden

Mehrere Innenminister warnen vor einer Kürzung des Programms „Demokratie leben“, weil dadurch Aussteigerprogramme gefährdet werden könnten. Das geht aus einem Antrag der Berliner Innenverwaltung hervor, wie Welt berichtet. Die Innensenatorin Iris Spranger, die der SPD angehört, warnt, dass der Ausstieg von Islamisten, Rechtsextremisten und Linksextremisten aus ihrer jeweiligen Szene negativ beeinträchtigt werden könnte. Denn Aussteigerprogramme würden oft von zivilgesellschaftlichen Organisationen getragen.

Auch mehrere SPD-geführte Bundesländer unterstützen den Antrag. Darin heißt es, dass die geplanten Kürzungen „erhebliche Auswirkungen auf die Innere Sicherheit haben werden und insbesondere Präventions-, Beratungs- sowie partiell Distanzierungs- und Ausstiegsstrukturen im Bereich der Extremismusprävention erhebliche finanzielle Einbußen“ erleiden würden.

Bundesfamilienministerin Karin Prien will zwei Säulen des Förderprogramms zum Jahresende auslaufen lassen. Dadurch sollen mehrere Millionen Euro eingespart werden. Rund 200 Projekte aus dem Bereich „Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur“ und den Innovationsprojekten sollen nicht mehr gefördert werden. Für dieses Jahr hat „Demokratie leben“ ein Budget von 191 Millionen Euro erhalten.