Aus Angst vor einer AfD-Regierung: Innenminister planen neue deutsche Sicherheitsarchitektur

In Hamburg findet vom 17. bis 19. Juni die 225. Sitzung der Innenministerkonferenz statt. Berichten zufolge wird die drohende Regierungsbeteiligung der AfD in zahlreichen inoffiziellen Runden, insbesondere in der traditionellen Kaminrunde, intensiv besprochen. Die Innenminister von Bund und Ländern diskutieren dabei Maßnahmen, mit denen einer möglichen AfD-Regierung der Zugriff auf zentrale Teile der deutschen Sicherheitsarchitektur verweigert werden könnte. Hinter verschlossenen Türen stehen dabei Optionen im Raum, die tief in föderale Strukturen und verfassungsrechtliche Grundsätze eingreifen würden.

Das Szenario einer AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern wird von den Innenministern zwar nicht öffentlich auf die Tagesordnung gesetzt, aber hinter den Kulissen intensiv diskutiert. Mehrere Minister, hauptsächlich aus CDU-geführten Ländern, lehnen eine offene Befassung ab, da man der AfD mitten im Wahlkampf keine weiteren Aufhänger bieten will. Gleichzeitig wird aus diversen Quellen berichtet, dass bereits konkrete Überlegungen bestehen, wie die Arbeitsweise der gesamten deutschen Sicherheitsarchitektur angepasst werden könnte.

Ulrich Siegmund werden in Sachsen-Anhalt die besten Chancen auf eine AfD-Regierung eingeräumt. In Umfragen steht die AfD kurz vor der absoluten Mehrheit.