In der Europäischen Union hat sich ein fataler Mechanismus etabliert: Kommt es zu einer wirtschaftlichen Flaute, schaltet die Politik unmittelbar in den keynesianischen Modus. Schuldenfinanzierte Staatsnachfrage soll dann selbst verursachte Produktivitätsprobleme lösen und leer laufende Industriekapazitäten mit neuer Nachfrage füllen. Jede neue Runde hinterlässt jedoch eine höhere öffentliche Verschuldung, verdrängt privatwirtschaftliche Aktivitäten und lädt den Steuerzahlern zusätzliche Lasten in Form von Abgaben und Inflation auf.
In der gegenwärtigen Energiekrise, die sich im Zuge der Sperrung der Straße von Hormus ergeben hat, stand Brüssel bislang jedoch tatenlos an der Seitenlinie. Wie hätte man auch tatsächliche Knappheit per Dekret oder mit dem Gelddrucker der EZB aus der Welt schaffen können? Um nicht vollkommen untätig im Regen zu stehen, lockerte Ursula von der Leyens EU-Kommission in dieser Woche die Regeln zur Neuverschuldung der Mitgliedstaaten. Wie schon im Falle der Militärausgaben sollen die Staaten zusätzliche Schulden aufnehmen dürfen, sofern diese Kreditmittel in konkrete Maßnahmen der Energiewende fließen.
Technisch und fiskalisch bedeutet dies, dass den Finanzministern der EU-Staaten in den kommenden Jahren ein zusätzlicher Verschuldungsspielraum von bis zu 0,3 Prozent der jeweiligen nationalen Wirtschaftsleistung eingeräumt wird. Gute Nachrichten also für Schuldenminister Lars Klingbeil: Er kann, ohne einen blauen Brief aus Brüssel befürchten zu müssen, weitere rund 27 Milliarden Euro am Anleihemarkt aufnehmen – und diesen Kredit in die zunehmend austrocknenden Kanäle der hochsubventionierten erneuerbaren Energien pumpen. Frisches Geld, genauer: frischer Kredit, für das größte Ponzi-Schema der Welt.
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