Im Namen der Demokratie: Die Brandmauer muss fallen!

Die CDU hat ihren Mitgliedern die Zusammenarbeit mit der AfD in den Parlamenten verboten. Gegen diesen Unvereinbarkeitsbeschluss, der auch „Brandmauer“ genannt wird, regt sich Widerstand an der Parteibasis. Denn in vielen Kommunen arbeiten die Parteien längst unaufgeregt und inoffiziell zusammen. Auf Seiten der AfD sitzen außerdem häufig Politiker, die zuvor für die CDU oder auch die FDP tätig waren. In Brandenburg wurde der Protest der CDU-Basis gegen die Brandmauer jetzt erstmals in einen formalen Antrag gegossen: Mitglieder des parteiinternen Verbandes „Mittelstands- und Wirtschaftsunion“ forderten offiziell, „dass die politische Auseinandersetzung mit der AfD ausschließlich auf der Grundlage ihrer Programme, Anträge und ihres konkreten politischen Handelns erfolgt“. Die „pauschale Ausgrenzung“ der rechten Partei vom parlamentarischen Betrieb müsse beendet werden.

Noch bevor dieser Antrag gestern in Potsdam zur Abstimmung gestellt wurde, gab es schon das große Donnerwetter von oben: Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger, lehnte das Begehren rundheraus ab. Ganz arrogant forderte er die Brandenburger Kollegen auf, „ihre Arbeit zu machen“.

Steffen Bilger ist von der Brandmauer überzeugt.