Hinter verschlossenen Türen: Regierung arbeitet an Steuererhöhungen und Reformen

In der Bundesregierung laufen seit geraumer Zeit offenbar vertrauliche Gespräche über ein großes Reformvorhaben. Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil sollen sich dabei im kleinen Kreis über ein Maßnahmenpaket verständigt haben, das die zentralen Baustellen des Landes gleichzeitig angehen soll. Im Mittelpunkt stehen nach allem, was aus Koalitionskreisen durchdringt, die Bereiche Steuern, Sozialversicherungen, Rente, Gesundheit und Pflege, berichtet die Bild.

Der Plan sieht demnach vor, nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz einen Reform-Turbo einzuleiten. Bis Ende April sollen die wesentlichen Grundsatzentscheidungen vorbereitet sein. Die Entscheidungen der Eckpunkte für den Haushalt 2027 inklusive der Finanzplanung bis 2030, sollen bereits Ende April festgezurrt sein.

Damit verbunden sind einige der heikelsten Fragen der laufenden Legislatur: Wie lassen sich die Staatsfinanzen stabilisieren, wer soll entlastet werden, wo drohen Steuererhöhungen und wie kann das wachsende Loch im Haushalt in den nächsten Jahren geschlossen werden? Anders als bei früheren Projekten setzt die Koalition dabei offenbar auf gebündelte Reformen. Nicht einzelne Korrekturen, sondern ein geschlossenes Reformpaket soll präsentiert werden.