Immer wieder die Staatsanwaltschaft Bamberg. In zwei Fällen allein sorgte die Behörde mit Verfahren wegen angeblicher Politikerbeleidigung nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs für Aufsehen. Dieser Paragraf stellt Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen „Personen des öffentlichen Lebens“ unter besondere Strafen. Ein Blick in die Vergangenheit offenbart: In Bamberg ist die Staatsanwaltschaft ermittlungsfreudig, wenn es um vermeintliche Hatespeech oder Corona-Kritik geht. Ein Name fällt dabei immer wieder auf – der Staatsanwalt als Gruppenleiter Alexander Baum.
Im November 2023 veranlasste das Amtsgericht Bamberg auf Antrag der Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung bei dem fränkischen Rentner Stefan Niehoff. Dieser hatte auf X einen satirischen Beitrag geteilt, der Bundeswirtschaftsminister Habeck mit dem Slogan „Schwachkopf PROFESSIONAL“ zeigte – eine Anspielung auf die Marke Schwarzkopf (mehr dazu hier). Für die Ermittlungen verantwortlich war Staatsanwalt Baum, wie die Bild berichtete.
Auffällig war das Verhalten der Bamberger Behörde in diesem Fall: Presseanfragen blieben tagelang unbeantwortet. Unter anderem mit Verweis auf „Serverprobleme“ verweigerte man Auskünfte zur Habeck-Razzia und ließ gesetzte Fristen verstreichen (Apollo News berichtete).
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