Als Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck im Januar 2025 vorschlug, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben, wetterte Friedrich Merz (CDU) gegen „eine solche Schnapsidee“! Jetzt steht die gleiche Forderung warm und trocken im Antragsbuch für den kommenden CDU-Parteitag in Stuttgart.
Im Antrag E07 des Arbeitnehmerflügels der Union heißt es: „Der demographische Wandel und die dadurch entstehenden Belastungen sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Daher müssen auch weitere Einkunftsarten zur Finanzierung herangezogen werden. Die steuerliche Privilegierung von Kapitaleinkünften muss in diesem Zuge abgeschafft werden.“
Im Klartext: Erträge aus Aktien, Fonds, ETF und anderen Anlageformen, die jetzt jenseits der Freibeträge pauschal mit 25 Prozent besteuert werden, könnten künftig analog zum Habeck-Plan der Einkommenssteuer inklusive Soli unterworfen und mit Sozialabgaben für Kranken-, Pflege- und Rentenkasse belegt werden. Auch Linken-Chef Jan van Aken applaudierte damals dem Grünen-Frontmann.
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