Grüne, Linke und Sozialdemokraten fordern Verbot von AfD-Europapartei – auch Christdemokraten offen

Im EU-Parlament formiert sich zurzeit ein Block, der das Verbot der EU-Partei der AfD, dem „Europa der Souveränen Nationen“ (ESN), beantragen möchte: Die EU-Fraktionen von SPD, Grünen und Linken sprechen sich laut Correctiv für ein Verbot aus – auch die EU-Fraktion der Union, die EVP, zeigt sich für ein Verbot des ESN offen. Damit gäbe es im EU-Parlament bei einer Abstimmung wahrscheinlich eine Mehrheit für ein ESN-Verbot.

Die Debatte über eine solche Maßnahme hatte die EU-Aufsichtsbehörde für europäische Parteien angestoßen – sie hat in einem Bericht an den Rat der Europäischen Union Hinweise darauf festgestellt, dass das ESN gegen die Grundwerte der EU verstoße, wie Politico berichtet (mehr dazu hier).

Bei allen neun nationalen Mitgliedsparteien will die Behörde Belege für solche Verstöße gefunden haben. So wirft die Behörde der AfD etwa Verstöße gegen die Menschenwürde und die Menschenrechte vor und bezieht sich dabei auf den Bericht des Bundesverfassungsschutzes, der die Partei als „gesichert rechtsextrem“ einstuft.