GKV-Reform auf der Kippe: Länder ringen Bund Zugeständnisse ab

Bis spät in die Nacht wurde über die Gesundheitsreform der Bundesregierung verhandelt. Heute soll das umstrittene Kassen-Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden. Doch in den Ländern gibt es erheblichen Widerstand. Im Zentrum stehen vor allem zwei Punkte: die Zukunft der Krankenhäuser und die Prüfquoten des Medizinischen Dienstes.

Nach NIUS-Informationen störten sich mehrere Länder besonders an möglichen Einschnitten bei Krankenhäusern und Krankenhauskapazitäten. Sie fürchten, dass die Reform am Ende zu einer Ausdünnung der Kliniklandschaft führen könnte. Der Bund soll deshalb stärker für den Fortbestand der Krankenhäuser zahlen, so die Forderung aus den Ländern. Ebenfalls hart verhandelt wurden die Prüfungen der Kliniken durch den Medizinischen Dienst.

Die Bundesregierung versucht nun, den Widerstand mit einer Protokollerklärung abzufedern. Darin verspricht sie, die flächendeckende Versorgung zu sichern und die Strukturreformen im Krankenhausbereich weiter voranzutreiben. Zugleich stellt der Bund zusätzliche Entlastungen und Finanzhilfen in Aussicht. Unter anderem soll der Zuschlag für die besondere Vorhaltung der Universitätskliniken ab 2027 um 100 Millionen Euro erhöht werden. Für Krankenhäuser, die nicht von diesen Zuschlägen profitieren, sind weitere 450 Millionen Euro über einen höheren Rechnungszuschlag vorgesehen.