„Gesichert rechtsextremistisch“: AfD lässt Verfassungsschutz abmahnen

AfD-Parteichef Tino Chrupalla hat gegenüber der Bild bekanntgegeben, dass sich seine Partei juristisch gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz wehren wird.

Chrupalla zu Bild: „Wir werden erst mal eine Abmahnung an das Bundesamt vor Verfassungsschutz herausschicken. Natürlich auch dagegen juristisch vorgehen.“ Ziel sei es, die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ zu untersagen und Beweise für die Bezeichnung einzufordern. In der 48-seitigen Abmahnung, die der Bild vorliegt, fordert die beauftragte Anwaltskanzlei Höcker, die entsprechenden Mitteilungen zu löschen und stattdessen entsprechende Korrekturmeldungen zu veröffentlichen.

Rechtsanwalt Ralf Höcker war bereits bei „Schuler! Fragen, was ist“ zu Gast.