Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Begrenzung des NGO-Klagerechts im Parlament eingebracht. Sie stellt sich damit gegen die von der Bundesregierung geplante Ausweitung des Verbandsklagerechts.
Während die Koalition den Kreis klageberechtigter Organisationen erweitern und zusätzliche staatliche Planungs- und Genehmigungsentscheidungen gerichtlich angreifbar machen will, zielt der AfD-Entwurf auf mehr Planungssicherheit für Infrastruktur, Wirtschaft und Investitionen.
Nach Auffassung der AfD-Fraktion drohen sonst zusätzliche Verzögerungen bei Projekten sowie wachsende Rechtsunsicherheit für Unternehmen und Kommunen. Besonders kritisch bewertet die Fraktion, dass auch staatlich finanzierte Organisationen weiterhin staatliche Entscheidungen vor Gericht angreifen können.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
