Gelbhaar verklagt Grünen-Politikerin wegen erfundener Belästigungsvorwürfe

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar geht gerichtlich gegen Äußerungen einer Parteikollegin vor. Wie der Tagesspiegel berichtet, hat Gelbhaar beim Landgericht Hamburg beantragt, dass der Grünen-Politikerin Klara Schedlich bestimmte Aussagen untersagt werden. Diese hatte ihm in einer an den rbb ausgestellten eidesstattlichen Versicherung sexuelle Belästigung vorgeworfen.

Bereits im Januar hatte das Landgericht Hamburg wesentliche Teile der Berichterstattung des rbb über die Vorwürfe gegen Gelbhaar untersagt. Der Sender hatte sich dabei auf eine eidesstattliche Erklärung unter falschem Namen gestützt, gegen deren Urheberin nun strafrechtlich ermittelt wird. Um Gelbhaars Eilklage dennoch abzuwehren, berief sich der Sender auf die eidesstattliche Versicherung einer weiteren Parteikollegin Gelbhaars: der 25-jährigen Klara Schedlich, ihres Zeichens jüngstes Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus.

Sie ist die einzige aus einer Reihe von Frauen, die Beschwerden gegen Gelbhaar eingereicht haben, deren Name öffentlich wurde. Ihre Aussagen genügten dem Hamburger Gericht damals allerdings nicht, um den Vorwurf der sexuellen Belästigung zuzulassen. Gelbhaar geht nun gerichtlich gegen die von Schedlich in der eidesstattlichen Versicherung getätigten Aussagen vor, die diese bereits 2023 der Ombudsstelle der Berliner Grünen zugeleitet hat.