Gelbhaar siegt vor Gericht gegen grüne Parteikollegin

Die Berliner Grünen-Abgeordnete Klara Schedlich muss weiterhin Aussagen über den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar unterlassen. Die Berufung von Schedlich scheiterte am Freitagnachmittag vor dem Landgericht Hamburg, wie eine Sprecherin dem Tagesspiegel mitteilte.

Gelbhaar hatte zuvor einen Unterlassungsantrag gegen Schedlich gestellt, gegen den sie jetzt gerichtlich Widerspruch eingelegt hatte. Über den Widerspruch hatte am Freitagnachmittag das Hamburger Landgericht entschieden und diesen nach einer mündlichen Verhandlung den Widerspruch abgelehnt. Gegenstand der Verhandlung war dabei Teile der eidesstattlichen Versicherung, die Schedlich dem RBB gegeben hatte, in der sie über grenzverletzendes Verhalten von Stefan Gelbhaar berichtet hatte. Ende Dezember hatte der Sender dann über angebliche Belästigungsvorwürfe gegen Stefan Gelbhaar berichtet. Dabei berichtete der Sender über Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens, die sich später als unbegründet und frei erfunden herausstellten.

Infolge der Anschuldigungen verlor Gelbhaar seine Direktkandidatur für die Bundestagswahl. Mitte Januar wurde bekannt, dass Shirin Kreße, eine 27-jährige Lokalpolitikerin der Grünen, mit gefälschten Dokumenten eine der zentralen Aussagen gegen ihn inszeniert haben soll. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt mittlerweile gegen Kreße wegen des Verdachts der Verleumdung.