Geheimplan Oppositions-Verbot: Diese linksradikale Aktivistin ist mindestens so gefährlich wie Brosius-Gersdorf!

Die SPD hält penetrant an der Kandidatur ihrer umstrittenen Verfassungsrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf (54) fest und erwartet noch in der Sommerpause eine Zustimmung auch der Unionsfraktion. Das bekräftigte SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede im Sender ntv. Der Grund für die Unnachgiebigkeit der Genossen ist erkennbar strategischer Natur: Zusammen mit der zweiten linksideologischen Richterkandidatin, Ann-Katrin Kaufhold (48), wollen Sozialdemokraten, weite Teile der Union, „Grüne“ und Linke das ohnehin schon linkslastige Bundesverfassungsgericht zum Vollstrecker eines AfD-Verbotsverfahrens umfunktionieren!

Der Streit um die beiden von der SPD nominierten Verfassungsrichterinnen geht weiter. Beiden Bewerberinnen wird eine „linksaktivistische“ Haltung vorgeworfen. Dabei drehen sich die Schlagzeilen seit Tagen nur um die Potsdamer Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf. Dabei wird es langsam Zeit, die zweite Schlüsselfigur beim heimlichen Putsch zur Abschaffung der Opposition und damit zum Machterhalt der Kartell-Parteien unter die Lupe zu nehmen.

Wie Brosius-Gersdorf steht auch Ann-Katrin Kaufhold einem AfD-Verbotsantrag mindestens wohlwollend gegenüber. Manche sagen sogar, die Münchner Jura-Professorin sei in ihren Rechtsauffassungen noch linker als Brosius-Gersdorf. Kaufhold, soll Vize-Präsidentin beim höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe werden.

Keine „Ängstlichkeit“ vor AfD-Verbot