Geheime Chats mit Selenskyj: Ermittlungen gegen von der Leyen

vor 2 Monaten

Geheime Chats mit Selenskyj: Ermittlungen gegen von der Leyen
Bildquelle: Tichys Einblick

Der ganze Fall erinnert an das bekannte „Pfizer-Gate“ der Kommissionspräsidentin: In dem Gruppenchat, der geheim bleiben sollte, sprach sich die Kommissionspräsidentin mit hochrangigen Politikern ab, darunter waren der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Frankreichs Emmanuel Macron, Italiens Giorgia Meloni, der nun zurückgetretene britische Premierminister Keir Starmer und der deutsche Kanzler Friedrich Merz.

Das Investigativ-Portal Follow the Money hatte die Nachrichten aus dem sogenannten „Washington Group“-Chat angefordert. Die Kommission lehnte den Antrag mit der Begründung ab, eine Veröffentlichung würde die internationalen Beziehungen der EU gefährden. Ombudsfrau Anjinho prüft nun, ob diese Ablehnung rechtmäßig war. Sie hat die EU-Kommission zu einem Gespräch bis Mitte Juli eingeladen, die gesamte Untersuchung könnte aber mehrere Monate dauern.

Es ist nicht das erste Mal, dass von der Leyens digitale Kommunikation für Ermittlungen sorgt. Im Mai 2025 hatte das EU-Gericht in der sogenannten „Pfizergate“-Affäre ein klares Urteil gesprochen: Die Kommission hatte unrechtmäßig den Zugang zu Textnachrichten zwischen von der Leyen und Pfizer-CEO Albert Bourla verweigert. Diese Nachrichten stammten aus der heißen Phase der Verhandlungen über milliardenschwere Impfstoffverträge während der Corona-Pandemie. Trotz des gerichtlichen Urteils blieben die Chats bis heute unveröffentlicht. Die Kommission arbeitet an einer neuen Begründung dafür, die Hinhaltetaktik belastet nachhaltig das Image der EU-Spitze.

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