Der Rat der Europäischen Union hat diese Woche den Entwurf des neuen EU-Programms „AgoraEU“ für „Kultur, Medien und demokratische Werte“ beschlossen. Das Programm soll mit 8,5 Milliarden Euro ausgestattet werden und Teil des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens der EU für den Zeitraum 2028 bis 2034 sein.
Es ist das wohl bisher größte NGO-Programm der EU und soll gleich eine ganze Facette an „Zivilgesellschaft“, Medien und anderen Akteuren fördern. Zu den Zielen des Programms gehört es, „Maßnahmen zur Bekämpfung aller Formen von unmittelbarer und mittelbarer Diskriminierung und Intoleranz“ zu fördern – „sowohl offline als auch online“.
Insbesondere angebliche „strukturelle und intersektionale Diskriminierung“ wolle man bekämpfen; dabei handelt es sich um einen klassischen Kampfbegriff der intersektionellen (auch als „woke“ bekannten) Linken. Neben Antisemitismus will man Rassismus und „Hetze“, dabei explizit genannt „Rassismus gegen Schwarze, Rassismus gegen Asiaten und Hass gegen Muslime“, ins Visier nehmen.
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