GEAS startet: Mehr Bürokratie, große Versprechen – wenig Aussicht auf Erfolg

An diesem Freitag ist das gemeinsame Asylsystem (GEAS) der EU in Kraft getreten. Und die Politik, zumal auch diese seltsame deutsche Bundesregierung aus offenen Reformverweigerern und denen, die so tun, als würden sie gern mehr tun, bejubelt es und sich selbst. Der Bundeskanzler gibt sich in einem Tweet euphorisch: „Die Migrationswende ist eingeleitet“, heißt es da, „national und europäisch.“ Ab heute gelte das gemeinsame europäische Asylsystem, und das bedeute: „bessere Steuerung und Ordnung, schnellere Verfahren, gerechte Verteilung von Verantwortung“. Wenn man diese „Reform“ nun effektiv umsetze, dann profitiere „unser Land“.

Doch wenn man die Versprechen im einzelnen durchgeht, bleiben viele Zweifel an der Umsetzung, zumal auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) knapp vor dem Inkrafttreten des neuen „Asylsystems“ für die ganze EU dem deutschen Staat untersagt hat, ausreisepflichtigen Dublin-Migranten die Leistungen zu kürzen. Geklagt hatte ein ausreisepflichtiger Afghane. Der EuGH hat damit das Recht von Dublin-Fällen auf „angemessenen Lebensstandard“ festgeschrieben. „Experten“ wie der ÖRR-Spezi Constantin Hruschka eilen herbei und verkünden: Auch unter den neuen GEAS-Regeln sei die Streichung von Geldleistungen nicht zulässig, „um die Handlungsfreiheit der Personen nicht so einzuschränken, dass es menschenrechtswidrig wird“.

Durch das EuGH-Urteil scheint die erste GEAS-Regelung schon vor der Hand Makulatur geworden sein. Das erste Druckmittel gegen illegale Einreisen und Abschiebeverweigerung gibt es wohl nicht mehr. Und weitere werden diesem Weg folgen.

Kommen sollen nun angeblich „strengere“ Grenzverfahren, Die Rede ist von einem „Schnell-Check für Migranten“, wobei Fingerabdrücke genommen und in einer zentralen Datenbank erfasst werden sollen. Viele sehen darin nur den Anfang einer viel allgemeineren Überwachung, die am Ende alle Reisenden, alle Bürger treffen wird. Das Einreise-/Ausreisesystem der EU ist ein Anfang davon. Auf der anderen Seite ändert es aber auch nichts, mit EURODAC war schon ein ähnliches Verfahren in Kraft. Genützt hat es in Asylfragen wenig bis nichts.