Gastkommentar von Jurij Christopher Kofner: Ist das AfD-Programm wirklich unbezahlbar?

Eine vielzitierte IWH-Studie beziffert die Finanzierungslücke des AfD-Regierungsprogramms für Sachsen-Anhalt auf 2,2 Milliarden Euro jährlich. Für den DEUTSCHLANDKURIER hat Ökonom Jurij Christopher Kofner die Annahmen der Studie überprüft und neu gerechnet – mit dem Ergebnis, dass zentrale Wahlversprechen auch ohne die neue strukturelle Neuverschuldung finanzierbar wären, wenn Ausgaben realistischer kalkuliert, Einsparpotenziale konsequenter genutzt und kostenintensive Vorhaben über zwei Legislaturperioden gestaffelt werden.

Seit Anfang August macht eine Zahl die Runde: 2,2 Milliarden Euro. So groß sei die jährliche Finanzierungslücke im Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt, errechnete das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Zahlreiche Medien griffen die Studie auf. Die Botschaft war schnell formuliert: Das Programm sei nicht finanzierbar.

Ich habe mir deshalb genauer angesehen, wie diese Zahl zustande kommt – und was passiert, wenn man einige Annahmen verändert, ohne sich die Rechnung schönzurechnen.

Das IWH identifiziert 136 kostenwirksame Vorhaben, kann davon aber nur 28 konkret beziffern. Dafür errechnet es rund 1,6 Milliarden Euro jährlich. Hinzu kommen 877 Millionen Euro, weil das IWH den angekündigten Verzicht auf neue Schulden als Verzicht auf die gesamte in der Finanzplanung 2027 bis 2029 vorgesehene Nettokreditaufnahme interpretiert. Davon entfallen jedoch nur rund 374 Millionen Euro auf die erst seit der Schuldenbremsenreform 2025 mögliche strukturelle Neuverschuldung; der Rest besteht vor allem aus schon zuvor zulässigen konjunkturellen Krediten und Krediten für finanzielle Transaktionen. Dem stellt das IWH lediglich 243 Millionen Euro bezifferbare Einsparungen gegenüber. So entstehen die bekannten 2,2 Milliarden Euro.