Gastkommentar Peter Kurth: Ein typischer Merz – Parteitaktik statt Problemlösung

Ein Gastbeitrag von Peter Kurth.

Hätte Merz klare Bundestagsbeschlüsse noch vor der Wahl für eine Korrektur der heillos gescheiterten Migrations- und Asylpolitik erreichen wollen – die Chance dafür war ausgezeichnet. Einen inhaltlichen Konsens zwischen CDU, AfD und FDP gibt es, und das BSW hätte sich hier vermutlich gerne mal profiliert.

Nun, die Chance, wenn es sie je gegeben hat, ist vertan. Der Unionsantrag ist jetzt so formuliert, dass man eine Zustimmung hierzu von AfD und BSW gar nicht erwartet oder anstrebt. Natürlich wird die Resteampel, gegen die in dem Antrag auch ausgeteilt wird, Merz den Gefallen nicht tun, ihm das Thema zu überlassen. Ein Antrag fürs Schaufenster, mehr nicht.