Friedrich Merz wird zur tragischen Figur der deutschen Politik

Jetzt geht es also in die Endrunde der Koalitionsverhandlungen, wobei Ziel der künftigen Bundesregierung sei, „ein bisschen mehr Optimismus“ zu schaffen. Sagt Markus Söder. Ein großes Wort. „Neue Hoffnung“ muss her, weil die Hoffnung, die die Wähler mit der Abwahl der Ampel gerne gewählt haben, in nur drei Wochen verspielt wurde. SPD und CDU führen derzeit exemplarisch vor, warum Deutschland scheitert. Sie schieben hunderte von Seiten von einem Schreibtisch zum nächsten.

Auf vielen ist die Druckertinte schwarz, da sind sie sich einig. Dann folgt rot, das sind Forderungen der SPD. Die lesen sich meist, als habe der Juso-Ortsverband Groß-Gerau mal Regierung gespielt, und selbst Parteivorsitzende Saskia Esken warnt vor dem Zusammengeschreibsel der sogenannten Fachpolitiker. In den Vorlagen ist manches blau, das sind Forderungen der CDU. Manches ist peinlich, etwa wenn die von Philipp Amthor geführte Verhandlungsgruppe fordert, dass das Informationsfreiheitsgesetz gelockert wird – jenes Gesetz, mit dessen Hilfe die schmierigen Geschäfte von Philipp Amthor offengelegt wurden. Da ist die Tinte blau, die Forderung ist Verhandlungsmasse.

Dafür will die SPD, dass ihr kränkelndes Zeitungsimperium und andere, ihr wohlgesinnte, also „zuverlässige“ Medien künftig aus der Staatskasse finanziert werden. Es wäre eine Art Gebührenmodell auf Steuerzahlerbasis, das ARD und ZDF schon ermöglicht, Propaganda zu senden, bis der Bildschirm flimmert. So macht man Politik: Gibst du mir, gebe ich Dir. Wer mehr kriegt, entscheiden am Ende Friedrich Merz und Lars Klingbeil; bisher hat die CDU übrigens immer den Kürzeren gezogen. Das soll sich jetzt ändern, aha.

Der Juso-Ortsverein Groß-Gerau in Person der SPD-Fachpolitiker will Steuererhöhungen, damit Freiberufler, Arbeitnehmer und Handwerker nur ja nicht mehr sparen können für das Alter oder wofür auch immer: Kapital nennen sie das, was die Menschen auf die Seite legen, und das muss weggesteuert werden.