Friedrich Merz sucht einen Gerechtigkeitsbegriff – und wirbt für „Bürokratie-Bremse“ in Brüssel

In seiner Regierungserklärung anlässlich des Europäischen Rates in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz zu Zuversicht und Entschlossenheit aufgerufen. Große Teile seiner Rede handelten von dem Begriff der Gerechtigkeit. Merz verteidigte in diesem Zusammenhang auch die deutsche militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine.

Zu Beginn der Sitzung war der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer vereidigt worden. Merz grüßte ihn und eröffnete dann mit einem Wort des Dankes an die ehemalige Bundesministerin Bärbel Bas. Bas habe ihr Amt „mit großer Empathie für die Schwachen in unserer Gesellschaft ausgeübt“, sagte Merz versöhnlich. „Wir waren mit ihr in Sachfragen nicht immer einer Meinung – das gehört dazu“, sagte der Kanzler wohl im Namen seiner Unionsfraktion. „Aber wir werden ihr die Anerkennung nicht versagen für ihren Dienst für unser Land.“

Dann kam Merz zur Sache: Der Bundeskanzler drehte sich in weiten Teilen seiner Rede um den Begriff der Gerechtigkeit. „Politik muss mühen um Gerechtigkeit sein“, sagte Friedrich Merz – und zitierte damit den verstorbenen Papst Benedikt XVI. Im Sinne dieser „Mühen“, so Merz, mache man Politik. Unter Berufung auf die „Krisen und Kriege“ auf der Welt beschwor Merz Politik im Sinne von Gerechtigkeit.