Kreuzberger Grüne rebellieren gegen Sondierungsstopp und warnen vor „Faschismus“

Der Grünen-Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg fordert die sofortige Fortsetzung der Sondierungsgespräche mit der Linkspartei und der SPD. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung stellt sich der Kreisverband gegen die Entscheidung des Grünen-Verhandlungsführers Werner Graf, die Gespräche vorerst auszusetzen.

Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl hätten Linke, Grüne und SPD eine klare Mehrheit erhalten, so der Kreisverband. Daraus ergebe sich ein Auftrag zur Bildung einer rot-grün-roten Regierung. Deshalb verlangt er die „sofortige Fortsetzung der Sondierungen“. Die gemeinsame Erklärung der drei Parteien sowie das Bekenntnis der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp und der gesamten Linksfraktion zum Existenzrecht Israels seien ausreichend. „Wir halten sie für tragfähig“, heißt es dazu.

Eine Koalition mit der CDU lehnt der Kreisverband auch wegen deren Klima-, Verkehrs- und Wohnungspolitik ab. Die SPD müsse nun Verantwortung übernehmen und den Weg für eine rot-grün-rote Regierung freimachen. Andernfalls drohe man die „letzte Chance gegen den Faschismus“ zu verspielen.