Friedrich Merz auf dem CDU-Bundesparteitag: Floskelfeuerwerk und politischer Fatalismus

Parteitage dienen in erster Linie der Binnenhygiene und der Mobilisierung komplexer politischer Körper. Dies gilt in besonderem Maße zu Beginn eines Wahljahres, wenn Kampagnen geschärft, Reihen geschlossen und eherne Gewissheiten beschworen werden – Parteien sind selbstreferentielle Vereine, die ihre Anhänger mit verständlicher Sprache und Wohlfühlatmosphäre an sich binden.

Fünf Landtagswahlen stehen in diesem Jahr im politischen Kalender – fünf Urnengänge, bei denen sich die Tektonik des Parteiensystems aller Voraussicht nach weiter verschieben dürfte, ohne unmittelbare Strukturbrüche heraufzubeschwören. Dennoch steigt der Druck im Parteienkessel. Und in Berlin wächst der Schatten der letzten Oppositionspartei. Scheitert die sorgfältig inszenierte Camouflage des gewaltigen Schuldenpakets der Regierung Merz und bleibt auch das milliardenschwere Rüstungspaket ohne sichtbare, rasche Stabilisierungseffekte für die erodierende Industrie, gehen der Regierung schon bald die Argumente aus.

Wie sollte es dann gelingen, angesichts wachsender Massenarbeitslosigkeit die unleugbare Signatur der grünen Transformationsagenda mit immer neuen medialen Manövern zu überdecken? Und wie ließe sich zugleich die erstarkende Alternative für Deutschland dauerhaft in Schach halten, wenn die ökonomische Realität die politische Erzählung im Sprint überrennt?

Es war daher zu erwarten, dass auch in Stuttgart beim CDU-Bundesparteitag die letzte verbliebene Oppositionskraft in das Zentrum von Friedrich Merz’ bleischwerer Kampfrhetorik rücken würde – Deutschland kennt ja glücklicherweise keine schwerwiegenden gesellschaftlichen Probleme, kann sich also lustvoll dem persönlichen Befinden und der Karriereplanung seiner Regierungsvertreter zuwenden. Der freundschaftliche Schulterschluss mit SED-Die Linke, SPD und Grünen schließt einen grundlegenden politischen Wandel auf absehbare Zeit sowieso aus. Weshalb also der Stress?

Der lang anhaltende Beifall für die ehemalige Bundeskanzlerin und ideologische Bahnbrecherin Angela Merkel sagt uns wiederum, dass man sich in Unionskreisen längst damit arrangiert hat, mit den Ökosozialisten und dem übrigen Spektrum linker Zentralisten gemeinsame Sache zu machen – nicht zuletzt, um die gut abgesicherte Komfortzone der Macht nicht zu gefährden.