Fünf bittere Folgen der USA-Iran-Vereinbarung: Trump droht die erste dramatische Pleite

Die Feinde der westlichen Welt dürfen zunächst einmal jubeln. Der Irankrieg der Amerikaner und Israelis droht mit einem Triumph der menschenverachtenden Diktatur der islamistischen Gotteskrieger zu enden. Das zumindest signalisiert das jetzt unterzeichnete, 60 Tage gültige Memorandum zwischen Teheran und Washington. „Mit diesem Waffenstillstand hat Trump vor dem Iran kapituliert“, schreibt nüchtern der US-Politologe Francis Fukuyama. Das „Wall Street Journal“ bewertet es etwas freundlicher als einen „strategischen Rückzug“ der USA.

Natürlich freuen sich derzeit auch alle Politiker in Europa, denen historische Perspektiven relativ gleichgültig sind, solange nur mit der Öffnung der Straße von Hormus der Schiffsverkehr und damit die heimische Wirtschaft wieder Fahrt aufnehmen kann. Dafür spricht nun tatsächlich viel.

Dabei geht es in dem Konflikt mit Iran durchaus auch um die Zukunft der freien Welt; denn das Mullah-Regime in Teheran strebt schließlich erklärtermaßen keineswegs nur für sein 92-Millionen-Volk einen Gottesstaat an, wobei das globale Nahziel die Auslöschung des jüdischen Staates sein soll. Das ist auch der Hintergrund, warum sich die USA und Israel zu dem riskanten Waffengang entschlossen hatten. Nun aber sieht es nicht gut aus für die ehrenwerten Ziele von US-Präsident Donald Trump und Israels Premier Benjamin Netanjahu.

Zwar sollen jetzt nach der Unterzeichnung des Memorandums bilaterale Verhandlungen zwischen den USA und Iran über die eigentlichen Konfliktthemen folgen. Aber zunächst einmal muss Teheran keine Angriffe mehr fürchten, sollen zudem insgesamt sagenhafte 300 Milliarden US-Dollar – in vielfältiger Form und aus verschiedenen Quellen – über kurz oder lang an das Mullah-Regime fließen; die iranischen Verbündeten an den Grenzen des verhassten Israel, die Hisbollah im Südlibanon und die Hamas im Gaza-Streifen können erleichtert feststellen, dass die Vereinbarung zwischen den USA und Iran auch Israels Handlungsspielraum deutlich einschränken könnte.

Die Verantwortung für das sich abzeichnende Desaster aus westlicher Sicht muss wohl vor allem Donald Trump übernehmen, der erstmals außenpolitisch vor einer dramatischen Pleite stehen könnte. Nachdem er durchaus erfolgreich US-Interessen gegenüber Europa (Verteidigung und Wirtschaft) und China (Handel) durchsetzen konnte, beim Thema Israel/Gaza/Libanon einen Teilerfolg verbuchte, in Venezuela und Kuba politisch und ökonomisch die Weichen neu gestellt hat, scheint die Entwicklung gegenüber Teheran aus dem Ruder zu laufen.

Zwar versucht der US-Präsident, die Vereinbarungen mit Teheran als großen Erfolg darzustellen. Der Spott und der Hohn von Kommentatoren in Politik und Medien, der sich angesichts der dürftigen Ergebnisse des Iran-Kriegs über die USA und Israel ergießt, ebenso wie manch triumphale Töne vom Regime in Teheran sprechen eine ganz andere Sprache. Die spanische Zeitung „El País“, bekanntermaßen wie die Mehrheit in Spanien sehr israelfeindlich gesinnt, jubilierte über das „schwerste strategische Scheitern in der Geschichte Israels seit Jahrzehnten“.

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger (80), warnte jetzt sogar vor Schadenfreude gegenüber Trump. Dabei gilt Ischinger keineswegs als Sympathisant des gleichaltrigen Republikaners. Den deutschen Spitzendiplomaten treibt sichtlich die Sorge, dass es Trump den Deutschen und Europäern sehr verübeln würde, wenn sie jetzt über Amerikas Schwächen feixen und lästern würden. Aber auch Ischinger ist skeptisch, ob das Rahmenabkommen Stabilität und Frieden für die Region sowie eine Einhegung des Iran bringen werde.

Kaum etwas spricht nun für einen Erfolg der Bemühungen, die iranischen Islamisten in ihrem wahnhaften Kampf gegen den dekadenten, „gottlosen“ Westen, gegen den großen und kleinen Satan (USA und Israel) in die Schranken zu weisen. Vor allem ist es höchst zweifelhaft, dass bei den nun anstehenden Verhandlungen Teheran tatsächlich verbindlich und langfristig Abschied von seinem nuklearen Waffenprogramm nimmt.

Der eitle US-Präsident, der sich selbst – angeblich selbstironisch – beim G7-Gipfel mit „Ich bin der Boss“ einführt, verspricht, wie gewohnt großspurig, dass er ohne ein befriedigendes Ergebnis der Iran-Gespräche den Krieg einfach fortsetzen werde. „Wenn es nicht in 60 Tagen erledigt ist, ist das in Ordnung. Wir kehren zum Bombardieren zurück.“ Daran gibt es berechtigte Zweifel.